Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Angela W. • 27.04.2010
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 28.04.2010 (...) Dies soll sie jedoch nicht entmutigen. Gesetze kann man ändern, doch man braucht die "richtige" Mehrheit dafür. Und die Erfahrung zeigt: Vor allem die kontinuierliche politische und Öffentlichkeitsarbeit der BürgerInnen vor Ort wie auch der Umweltverbände konnten auf Planungen Einfluss nehmen und mitunter sogar unnötige Verkehrsprojekte bis heute stoppen. (...)
Frage von Klaus L. • 27.04.2010
Antwort von Stefan Berger CDU • 27.04.2010 (...) Ich habe mich stets gegen den "Eisernen Rhein" ausgesprochen. Ich lehne die Trasse entlang der A 52 ab, da weder die rechtlichen noch die finanziellen Voraussetzungen geklärt sind, noch das Problem, dass der Güterverkehr ab Viersen die Bestandsstrecken verstopfen würde. Ich fordere, dass Bund, Land und die Städte und Gemeinden gemeinsam ein tragfähiges Konzept entwickeln. (...)
Frage von Klaus L. • 27.04.2010
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD Frage von Klaus L. • 27.04.2010
Antwort von Sylvia Löhrmann Bündnis 90/Die Grünen • 03.05.2010 (...) Bezogen auf die Verkehrspolitik hat für uns als Grüne der Lärmschutz für die Menschen unabhängig von der Art des Verkehrsmittels oberste Priorität. Ohne Einschränkung gilt dies für uns beim Luftverkehr im gleichen Umfang wie beim Straßen- und/oder Schienenverkehr. (...)
Frage von Viktoria U. • 27.04.2010
Antwort von Horst Becker Bündnis 90/Die Grünen • 21.06.2010 (...) Die Frage der Radwegebenutzungspflicht bei vereisten Geh- und Radwegen ist nicht abschließend rechtlich geklärt. Es könnte Ihnen also passieren, dass Sie bei einer "Zuwiderhandlung" einen Bußgeldbescheid bekommen. (...)
Frage von Heike V. • 26.04.2010
Antwort von Peter Ramsauer CSU • 08.07.2010 (...) Unter dem Aspekt der Erhöhung der Verkehrssicherheit sieht das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen keinen Anlass. (...) Autobahnen sind die sichersten Straßen. (...) Auf hochbelasteten Autobahnabschnitten sind moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen besonders wirkungsvoll. (...)