Frage an Peter Ramsauer von Heike V. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Voss,

Vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Das Thema Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahnen wird seit Jahren sehr emotional und kontrovers diskutiert. Gern nutze ich die Gelegenheit, Ihnen meine Position darzustellen.

Unter dem Aspekt der Erhöhung der Verkehrssicherheit sieht das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen keinen Anlass.

Autobahnen sind die sichersten Straßen. Obwohl auf Ihnen rund 30 % der Gesamtfahrleistungen erbracht werden, ereignen sich hier weit weniger als 7 % der Unfälle mit Personenschaden (2005: 6,2 %). Das Unfallgeschehen auf Autobahnen wird im Wesentlichen durch individuelles Fehlverhalten (z. B. zu geringer Abstand, der Verkehrslage oder den Witterungsverhältnissen nicht angepasste Geschwindigkeit) oder örtliche Verkehrsverhältnisse (z. B. Verkehrsdichte oder Ausbauzustand) beeinflusst.

Ausgangspunkt für die meisten Unfälle ist nicht so sehr das Überschreiten einer angeordneten Höchstgeschwindigkeit, sondern die im Einzelfall nicht situationsangepasste Geschwindigkeit. Die situationsangepasste Geschwindigkeit kann auch deutlich unterhalb einer teilweise geforderten generellen Geschwindigkeitsbeschränkung von 130 oder 120 km/h liegen. Zudem ist bereits durch Verkehrszeichen die Geschwindigkeit auf rund einem Drittel des deutschen Autobahnnetzes begrenzt. Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrsbeeinflussungsanlagen kommen hinzu. Darüber hinaus weist das deutsche Autobahnnetz eine sehr hohe Verkehrsdichte auf, was faktisch das Fahren mit hohen Geschwindigkeiten immer weniger zulässt. Von der Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbeschränkung werden daher keine durchgreifenden Sicherheitsgewinne erwartet.

Die Bundesregierung gibt auf Autobahnen einer situationsangepassten Geschwindigkeitsregelung den Vorzug. Insbesondere moderne rechnergesteuerte Verkehrsbeeinflussungsanlagen, die flexibel auf Faktoren reagieren, welche die Verkehrssicherheit beeinflussen, können gezielt Unfallschwerpunkte beseitigen und gleichzeitig zur Flüssigkeit des Verkehrs und damit zum Abbau von Staus beitragen. Auf hochbelasteten Autobahnabschnitten sind moderne Verkehrsbeeinflussungsanlagen besonders wirkungsvoll. Deshalb hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Programm zur Verkehrsbeeinflussung auf Autobahnen auch fortgeschrieben.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Stellungnahme weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Peter Ramsauer MdB