(...) Ob im Straßen-, Flug- oder Schienenverkehr. Die Lärmbelastung muss deutlich gesenkt werden. Daher begleiten wir intensiv in den Kommunen die Arbeit dieser an den Lärmschutzplänen und den Maßnahmen zur Lärmminderung. (...)
(...) es ist ein pflichtgemäßes Ermessen auszuüben. Dabei knüpft die EBO bei der Zulassung von Ausnahmen an das Vorliegen besonderer Verhältnisse an; damit soll im Bereich des Verkehrsträgers Schiene, bei dem naturgemäß eine enge Systemverknüpfung von Infrastruktur und rollendem Material besteht, bei Bedarf auf besondere Umstände angemessen eingegangen werden können. Sofern die Ausnahmen nicht gegen die Regeln für die Einheitlichkeit im Eisenbahnwesen verstoßen und mit entsprechenden Verfahren und Maßgaben die Sicherheit für die Reisenden und den Betrieb gewährleistet wird, kann ein Antrag auf Zulassung nicht ablehnend beschieden werden. (...)
(...) Bitte haben Sie also nochmals Verständnis dafür, dass ich dem parlamentarischen Werdegang dieser Senatskonzeption nicht vorgreifen werde. Es bleibt aber bei meiner grundsätzlichen Aussage, dass Falschparken regelwidrig ist und ich dieses nicht gut heiße. Dementsprechend muss ein Fehlverhalten auch geahndet werden. (...)
(...) Im Falle der streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr für schwere Nutzfahrzeuge, der sog. LkW-Maut, fließen die Gelder – abzüglich der Betreibergebühren für Toll Collect – in die Instandhaltung und den Neubau von Verkehrsinfrastruktur. (...)
Sehr geehrter Herr Lanz,
(...) Zu beachten ist, dass die Verkehrssicherheit immer dann beeinträchtigt ist, wenn durch Steigerung der normalen vom Fahrzeug ausgehenden Gefahr der Eintritt einer konkreten Gefahr für andere wahrscheinlicher wird. Dies kann in den von Ihnen genannten Fällen, insbesondere durch schwenkende Fahnen, durchaus zur Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit führen. (...)