Frage an Peter Ramsauer von Gerd Dr. L. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer!
Mit diesem Schreiben möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf eine steuerrechtliche Regelung richten, die ich als grobe Ungerechtigkeit einstufen muß.
Zur Sache.
Wir betreiben seit vielen Jahren ein Wohnmobil (Mercedes-Benz Diesel), daß seit einigen Jahren mit einer Strafsteuer von 450€ im Jahr belegt wird. Der Steuersatz war vorher wesentlich geringer.
Diese hohe Besteuerung stufe ich als ausgesprochen unangemessen und grob ungerecht ein.
Begründung:
1. Für das Fahrzeug (MB 100D - Baujahr 1991) besteht keinerlei Schadstoffeinstufung. Das reicht für die Steuerfestsetzung aus!
2. Für das Fahrzeug gibt es keine Nachrüstmöglichkeit, die vom Hersteller freigegeben wurde.
3. Das Fahrzeug wird (überwiegend) im europäischen Ausland genutzt. Die jährliche
Fahrtleistung inenrhalb der BRD liegt bei 1 000 - 1200 km/Jahr.
4. In anderen europäischen Ländern (Belgien) werden Wohnmobile - so sagte mir jedenfalls ein belgischer Campingfreund - nicht bzw. nur sehr gering versteuert.
Ihre Meinung zu dieser Regelung würde mich interessieren.
Mit freundlichem Gruß
Dr. G. Lanz
Sehr geehrter Herr Lanz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Steuersätze beim Wohnmobil. Eine Antwort von mir ist dazu nicht möglich, da für Fragen des Steuerrechts das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zuständig ist. Sie können Ihre Frage entweder über http://www.abgeordnetenwatch.de direkt an den Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble als MdB senden, oder Sie wenden sich an das BMF über die Kontaktadresse: buergerreferat@bmf.bund.de.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer MdB
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB