Frage von Christian F. • 25.11.2022
Antwort von Volker Wissing FDP • 20.06.2023
Grundsätzlich gelten die Kosten der MPU für zumutbar. In besonderen Fällen kann auch eine staatliche Kostenübernahme gerechtfertigt sein.
Grundsätzlich gelten die Kosten der MPU für zumutbar. In besonderen Fällen kann auch eine staatliche Kostenübernahme gerechtfertigt sein.
Verbote sind für uns nicht das Mittel der Wahl um Klimaneutralität zu erreichen. Stattdessen wollen wir u.a. die Chancen der Digitalisierung nutzen.
In unserem Land kann für Sie das Baden-Württemberg-Ticket und das, ab März 2023 kommende, Landesweite 365 Euro Jugendticket interessant sein.
In diesem Zeitraum kann man unmöglich einen Koalitionsvertrag abgearbeitet haben
Dass weitere Anreize erforderlich sind ist aus meiner Sicht derzeit nicht erkennbar
Klar ist: Auch wenn präventiver Gewahrsam die Ausnahme bleiben muss, könnte er im Einzelfall ein wirksames Mittel sein, um Recht und Gesetz durchzusetzen.