(...) Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz sind seit vielen Jahren aktiv im Kampf gegen den Hochmoselübergang und haben eng mit den Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden vor Ort zusammengearbeitet. Der gerichtliche Weg wurde bis zum Bundesverwaltungsgericht ausgeschöpft. (...)
Die Anfrage von Herrn Reinhard Muth aus Althütte wurde per Brief beantwortet.
Heike Herrmann
(...) Der Bund stellt Investitionsmittel gemäß Bundesschienenwegeausbaugesetz ausschließlich für die Infrastruktur der Eisenbahnen des Bundes zur Verfügung. Eine Förderung der Wiederherstellung der Weißeritztalbahn ist daher nicht möglich. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund würde ich ein Volksbegehren inhaltlich ablehnen, wenn es den Stopp von Stuttgart 21 zur Folge hätte. (...)
(...) Es ist somit im Weiteren noch abschließend zu prüfen, ob und wie die Aufhebung des bestehenden Überholverbotes für Wohnmobile über 3,5 t Gesamtgewicht rechtlich vertretbar und ohne Benachteiligung anderer Fahrzeugarten, z. (...) Kleintransporter, vorgenommen werden kann. (...)
(...) Wichtig ist bei diesem Vorhaben, dass die Infrastruktursparten (Netz, Bahnhöfe, Energie) nicht privatisiert werden. Der Bund kann so seiner im Grundgesetz festgelegten Verantwortung für den Erhalt und den Ausbau der Schieneninfrastruktur weiter nachkommen. (...)