Frage an Peter Ramsauer von Hans H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
ich wollte Fragen ,wie lange es noch dauert, bis, bzw.ob die Regelung aufgehoben wird , dass Wohnmobile über 3,5 Tonnen bei LKW Überholverboten zukünftig aufgehoben wird.
Wäre doch einfach zu lösen oder ???
Sehr geehrter Herr Hüfner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Überholverbot für Wohnmobile über 3,5 t. Gerne teile ich Ihnen den Sachstand hierzu mit.
Die uns vielfach vorgetragenen Argumente für die Aufhebung des bestehenden Überholverbotes und die damit verbundene Forderung, Wohnmobile vom Regelungsgehalt des Zeichens 277 StVO auszunehmen, sind dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bekannt. Diese Thematik ist auch derzeit Erörterungsgegenstand des Bund/ Länder- Fachausschusses Straßenverkehrs-Ordnung (BLFA-StVO).
Vormals war die Geltung der 12. Ausnahmeverordnung zur StVO befristet. Die Befristung ist nunmehr aufgehoben. Es ist somit im Weiteren noch abschließend zu prüfen, ob und wie die Aufhebung des bestehenden Überholverbotes für Wohnmobile über 3,5 t Gesamtgewicht rechtlich vertretbar und ohne Benachteiligung anderer Fahrzeugarten, z. B. Kleintransporter, vorgenommen werden kann.
Sehr geehrter Herr Hüfner, mit heutigem Antwortschreiben kann ich Ihnen zu Ihrem Anliegen leider noch kein endgültiges Bewertungsergebnis vorlegen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB