(...) Als SPD-Bundestagsabgeordnete dieser Region bin ich empört über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung bei der Festsetzung der An- und Abflugrouten am neuen Flughafen BBI. Die Bundesregierung steht als hundertprozentige Eigentümerin der Deutschen Flugsicherung in der Verantwortung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über „abgeordnetenwatch“ zum Thema Infrastruktur in Oberfranken. Selbstverständlich ist die optimale Verkehrsanbindung Hochfrankens eines meiner Hauptanliegen, für das ich mich seit Jahren stark mache und ich seit Jahren mit den Hauptverantwortlichen der Deutschen Bahn, der Ministerien und der Behörden im regelmäßigen Kontakt stehe. Doch werden die Ergebnisse dieser Gespräche nicht ständig in der Öffentlichkeit publiziert. (...)
(...) Die Tatsache, dass um die Verträge eine so große Geheimniskrämerei gemacht wird, ist ein deutliches Warnsignal, dass hier gemauschelt wird. Es gibt die begründete Vermutung gibt, dass die privaten Betreiber hier übervorteilt werden und sie den Staat als überforderten Verhandlungspartner - schließlich sitzen bei den privaten Heerscharen von spezialisierten Anwälten - über den Tisch gezogen wird. (...)
(...) Auch wenn sie vereinzelt auf Risiken hinweisen: Bundes- und Staatsregierung bemühen sich, ÖPP als für den Steuerzahler günstige Lösung für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur darzustellen. Doch so einfach ist das nicht. (...)
(...) Das A-Modell-Projekt A 1 zwischen Hamburg und Bremen ist eines der vier Pilotprojekte im Bereich der Bundesfernstraßen, mit denen der Bund Bau-, Erhaltungs- und Betriebsleistungen über einen Zeitraum von 30 Jahren sowie die Finanzierung des Leistungspakets an private Partner übertragen hat. Die Refinanzierung erfolgt über die auf der Konzessionsstrecke anfallende LKW-Maut bzw. (...)
(...) Eine Auswertung von 14 Neubauprojekten im Zeitraum von 1975 bis 1995 kommt beispielsweise zu dem Ergebnis, dass beim staatlichen Autobahnbau die Verwaltungskosten während der Genehmigungsphase über ein Drittel der gesamten Baukosten ausmachen. Die reinen Investitionskosten belaufen sich im Durchschnitt hingegen lediglich auf rund 25 Prozent und sind ein klarer Indiz dafür, dass deutliche Effizienzsteigerungen in der Planungsphase möglich sind. (...)