(...) Die Anzahl der Baumunfälle mit Personenschaden ist zwischen 1995 und 2009 deutlich von rund 25.000 Unfällen pro Jahr um 45% auf rund 13.800 Unfälle pro Jahr zurückgegangen. Dennoch ist das Unfallgeschehen im Zusammenhang mit Aufprall auf Bäume nach wie vor besorgniserregend. (...)
(...) Mit den geplanten Änderungen zur Vereinfachung von Volksentscheidungen werden wir weiter den von Ihnen vorgeschlagenen Weg gehen. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich den Bau der geplanten Stromverbindung zwischen Norwegen und Deutschland. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erreichung unserer energiepolitischen Ziele geleistet. (...)
(...) Als Mitglied des Verteidigungsausschusses kann ich Ihnen aber versichern, dass die Regierung den Schutz der Bevölkerung und die Gefahren, die von der immer stärker werdenden Vernetzung in allen Lebensbereichen ausgehen, sehr ernst nimmt. Diese Vernetzung sowie die große Abhängigkeit von computergestützten Systemen machen uns verletzlich und angreifbar, nicht nur von der Sonne. (...)
(...) 83. und 84 GG) in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden der Länder. Die Straßenverkehrsbehörden haben die Möglichkeit, zeit- und streckenbezogen Lkw-Überholverbote durch Verkehrszeichen anzuordnen, um im Einzelfall sachgerecht auf die jeweilige Verkehrssituationen (z. (...)