Frage an Peter Ramsauer von Roland B. bezüglich Verkehr
Wann hört es mit dem sinnlosen Überholverbot für LKW s´ auf Dreispurigen Autobahnen auf?
Sehr geehrter Herr Bernhardt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Überholverbot für Lkw auf dreispurigen Autobahnen.
Gerne teile ich Ihnen hierzu Folgendes mit: Die Anordnung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen, also auch die Anordnung eines Lkw-Überholverbotes, gehört zum Vollzug der Straßenverkehrs-Ordnung. Dies fällt wegen der Kompetenzverteilung im Grundgesetz (Art. 83. und 84 GG) in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsbehörden der Länder. Die Straßenverkehrsbehörden haben die Möglichkeit, zeit- und streckenbezogen Lkw-Überholverbote durch Verkehrszeichen anzuordnen, um im Einzelfall sachgerecht auf die jeweilige Verkehrssituationen (z. B. Steigungsstrecke oder hohe Verkehrsdichte) vor Ort reagieren zu können. Diese angeordneten Überholverbote können einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen des Gütertransportgewerbes und der übrigen Verkehrsteilnehmer leisten und werden von den Lkw-Fahrern weithin akzeptiert und befolgt.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB