Frage an Hans-Joachim Otto von Friedemann K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Otto,
ich sehe gerade den heute (20.09.) in Report Mainz gesendeten Beitrag "Wie die Bundesregierung sauberen Strom aus Norwegen blockiert". Der Bericht erweckt den Eindruck, dass in Norwegen ein nicht unerheblicher Überschuss an Strom, erzeugt aus erneuerbarer Energie, produziert werde, noch dazu günstiger als in Deutschland erzeugter Strom (um zwar um ein Drittel), dessen Nutzung in Deutschland daran scheitere, dass die Erzeuger keine Rechtssicherheit hätten, ihren Strom nachhaltig in das bundesdeutsche Stromnetz einspeisen zu können. Das Bundeswirtschaftsministerium sei hier in der Rolle des Verhinderes zu Gunsten der Atomindustrie und verhindere bewußt, dass die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen geschaffen würden. Sogar das niedersächsische Umweltministerium, immerhin FDP-geführt, dränge bei um eine entsprechende Änderung der entsprechenden Kraftwerksnetzanschlussverordnung, um den erstrebenswerten Ausbau erneuerbarer Energien zu gewährleisten.
Was sind die Überlegungen, in die Sie sicherlich auch in Ihrer Funktion als parlamentarischer Staatssekretär im BMWi eingebunden sind,die hinter der nicht dauerhaften Zulassung der norwegischen Stromerzeuger zum deutschen Strommarkt stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre Mail vom 21. September 2010, in der Sie auf den im Fernsehen am 20.09.2010 ausgestrahlten "Report Mainz" eingehen. In dem Bericht wurde die Situation von Norger bei der Planung einer Stromverbindung zwischen Niedersachsen und Norwegen geschildert.
Grundsätzlich begrüße ich den Bau der geplanten Stromverbindung zwischen Norwegen und Deutschland. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Erreichung unserer energiepolitischen Ziele geleistet. Die grenzüberschreitende Netzinfrastruktur wird ausgebaut, der Wettbewerb wird verbessert und die Integration der nationalen Strommärkte wird gefördert.
Leider stellt der Fernsehbeitrag Report Mainz die Situation von Norger nicht hinreichend genau dar. Aus meiner Sicht besteht aktuell keine Rechtsunsicherheit, die Norger am Bau der Stormverbindung behindern könnte. Schon heute haben wir ein europarechtliches Regelwerk für Stromverbindungen, wie sie auch Norger anstrebt (EU-Verordnung 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel). Auf dieser Grundlage hat Norger einen Antrag bei der für die Regulierung der Stromnetze zuständigen Bundesnetzagentur gestellt, um von den Regulierungsvorschriften befreit zu werden, die normalerweise für den Betrieb von Stromleitungen gelten. Eine Befreiung von den strikten Vorgaben der Regulierung würde Norger mehr finanziellen Spielraum bei der Verwirklichung und Betrieb der geplanten Stromverbindung verschaffen. Die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Ausnahmegenehmigung, die in einem gerichtsähnlichen Verfahren getroffen wird, wird gegenwärtig bearbeitet.
Anschließend wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie prüfen, ob weitere gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sind. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit unseren Standpunkt besser erläutern konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Joachim Otto
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