![Ska Keller Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/20181109_sk_dominikbutzmann_klein.jpg?itok=0RsJw0Hc)
Sehr geehrter Herr Goetz,
Sehr geehrter Herr Goetz,
(...) Diese Politik fürchtet sich vor dem Volk. (...) Noch viel mehr als vor dem Volk fürchtet sich diese Politik vor der Wirtschaft. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Riedel, ich kann Ihnen versichern, dass die Neuregelungen schnellstmöglich mit den Ländern in den Bundesrat eingebracht werden. (...)
(...) Sie beziehen sich auf Aussagen von Sigmar Gabriel. Insofern bitte ich Sie, Ihre entsprechenden Nachfragen auch an ihn zu richten. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten sehen beim Projekt "Stuttgart 21" die Volksabstimmung als die einzige Chance, die verhärteten Fronten aufzubrechen und die Sachargumente wieder in den Vordergrund zu rücken. Nach der Gewalteskalation vor einigen Wochen hat sich gezeigt: Nur mit einer Volksabstimmung wird es möglich sein, eine von allen akzeptierte Entscheidung zu treffen. (...)
(...) Wie der lokalen Presse (MOZ) bereits im Mai zu entnehmen war, wird zwischenzeitlich eine Busverbindung zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice im Herbst, spätestens aber im Dezember diesen Jahres eingerichtet sein. Nach derzeitigem Stand müssen dafür noch Fragen der Finanzierung - sowohl zusätzliche Mittel der Stadt Frankfurt (Oder) als auch die Gewährung eines entsprechenden Anteils der Stadt Slubice - geklärt werden. (...)