Frage an Sigmar Gabriel von Thorsten H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Gabriel,
Es geht um die heutige ARD Nachricht:
Die SPD befürwortet nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel dagegen "Stuttgart 21" - trotz einiger kritischer Stimmen in der Partei. "Wir können es uns nicht leisten, nach Verkehrsverlagerung auf die Schiene zu rufen und dann gegen jede Bahnstrecke zu sein", sagte Gabriel dem Bremer "Weser-Kurier". Eine Lösung in dem Streit über das Milliardenprojekt solle deshalb ein Volksentscheid in ganz Baden-Württemberg bringen: "Darüber darf man nicht nur die Stuttgarter abstimmen lassen", fordere der SPD-Vorsitzende. (Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/stuttgarteinundzwanzig142.html)
Fakten, die dagegen sprechen:
- Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Deutsche Bahn gerügt: Die Baumfällarbeiten im Schlosspark seien nur erfolgt, weil die Bahn dem Gericht wichtige Unterlagen, so des Eisenbahn-Bundesamtes, vorenthalten habe. http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7019802/wyyniu/index.html
- Der Beitrag des Landes für die Trasse ist auf 950 Millionen Euro gedeckelt. Die Strecke, die sich an das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 anschließt, hatte sich um 865 Millionen Euro verteuert und liegt jetzt bei 2,9 Milliarden Euro. Nach den Verpflichtungen, die der damalige Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) eingegangen ist, muss der Bund über seinen Anteil von 925 Millionen Euro hinaus für sämtliche Kostensteigerungen allein aufkommen. http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=6838350/r35rr6/index.html
Und nun die Frage:
Wie kann die SPD behaupten, dass wenn sie gegen S21 wäre, sie "gegen jede Bahnstrecke" wäre?
Die Demonstranten sind nicht gegen jede Bahnstrecke, sondern gegen unverhältnismäßige Mehrausgaben und gegen ein Hinwegsetzen der Bahn gegenüber der Gesetze!
Bedeutet das im Umkehrschluss, dass sofern eine Verlagerung auf die Schienen möglich ist es egal ist, wie diese erreicht wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Thorsten Henkel
Sehr geehrter Herr Henkel,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht zu Stuttgart 21. Ich habe auch gesehen, dass Sie meiner Kollegin Andrea Nahles geschrieben haben. Gerne möchte ich Ihnen antworten.
Wir Sozialdemokraten sehen beim Projekt "Stuttgart 21" die Volksabstimmung als die einzige Chance, die verhärteten Fronten aufzubrechen und die Sachargumente wieder in den Vordergrund zu rücken. Nach der Gewalteskalation vor einigen Wochen hat sich gezeigt: Nur mit einer Volksabstimmung wird es möglich sein, eine von allen akzeptierte Entscheidung zu treffen. In der Sachfrage stehen wir als SPD aber weiter zum Projekt Stuttgart 21, zur Neubaustrecke und den damit verbundenen großen Chancen. Genauso deutlich aber sagen wir: Kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verliert!
Das SPD-Präsidium hat am 11. Oktober 2010 gemeinsam mit dem SPD-Landesverband und Projektgegnern vor Ort in Stuttgart diskutiert. Als Ergebnis dieser Gespräche forderte ich einen sofortigen Bau- und Vergabestopp bei Stuttgart 21, damit die Vermittlungsgespräche durch den CDU-Politiker Heiner Geißler in einer sachlichen Atmosphäre stattfinden können. Dort werden die konkreten Fakten ab heute verhandelt.
Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag im Bundestag zu einem Baustopp für Stuttgart 21 eingebracht, den ich Ihnen zur Information mitschicke: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/029/1702933.pdf Dieser Antrag ist in erster Lesung beraten worden. Derzeit bereitet der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine öffentliche Expertenanhörung für den 10. November vor. Erst danach wird der Bundestag entscheiden.
Empfehlen möchte ich Ihnen außerdem die Rede des baden-württembergischen SPD-Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Nils Schmid im Landtag von Baden-Württemberg am 6. Oktober 2010 zu Stuttgart 21: http://spdnet.sozi.info/bawue/dl/Rede_Schmid_Stuttgart_21.pdf
Ich freue mich, wenn Sie sich gemeinsam mit uns für den Weg der Befriedung durch eine Volksabstimmung einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,