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Es ist sinnvoll, dass es in der EU einheitliche Regeln für die Führerscheine gibt.

Es ist sinnvoll, dass es in der EU einheitliche Regeln für die Führerscheine gibt.

In den §§ 6 und 7 Hamburgisches Transparenzgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass schützenswerte öffentliche Belange und bestimmte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Informationspflicht ausgenommen sind.

Natürlich ist es wünschenswert, dass möglichst viel transparent gemacht wird und Informationsfreiheit ist mir persönlich sehr wichtig. Gleichzeitig stehen dem Interesse der Transparenz auch Dinge entgegen, wie sie auch im Hamburgischen Transparenzgesetz abgedeckt sind.

Mit der SPD-Fraktion wird es keine Aushöhlung des Mobilitätsgesetzes geben!