Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Uwe Feiler
Antwort von Uwe Feiler
CDU
• 12.04.2021

(...) Die Ziele der Union waren und sind bei der Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform in nationales Recht: Meinungsfreiheit sichern, Rechtssicherheit für Nutzer stärken, Urheber fair und effektiv vergüten sowie Plattformen in die Pflicht nehmen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 15.04.2021

(...) Als Freie Demokraten sprechen wir uns daher grundsätzlich dafür aus, dass die Durchsetzung von Recht in sozialen Netzwerken primär dem Staat obliegt. (...)

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