Frage an Hagen Reinhold von Markus S. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik

Sehr geehrter Herr Stingl,

auch ich habe den von Ihnen verlinkten Artikel mit großer Skepsis zur Kenntnis genommen. Obwohl sich bei Betrachtung der im Artikel genannten Ursprungsquellen die Überlegungen zum Glück als wesentlich weniger konkret herausgestellt haben, als es die Überschrift vermuten lässt, bin ich trotzdem irritiert, dass BMBF Zeit und Ressourcen für solch dystopischen Luftschlösser aufwendet.

Unsere Haltung zur Einführung eines Social Scores ist klar: Aus Sicht der Freien Demokraten widersprechen solche Systeme massiv den Grundsätzen einer freien und offenen Gesellschaft. Alle Menschen sollen sich im Rahmen der geltenden Gesetze frei entfalten. Paternalistische Erziehungsversuche durch den Staat, hin zu einem vermeintlich "besseren" oder "sozialeren" Verhalten halten wir für schädlich und lehnen wir daher ab.

Auch die für ein solches System zwangsläufig erforderliche staatliche Überwachung ist mit uns nicht zu machen. Diese Haltung haben wir in allen politischen Debatten der letzten Jahre deutlich gemacht, etwa bei der Diskussion um die Einführung der Vorratsdatenspeicherung oder der Nutzung von Staatstrojanern.

Seien Sie daher gewiss, dass die Freien Demokraten ihre Haltung auch in Zukunft unmissverständlich zum Ausdruck bringen werden, sollte das Thema eines Social Scores ernstlich auf der politischen Agenda erscheinen.

Mit den besten Grüßen

Ihr Hagen Reinhold