Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Budde
Antwort von Katrin Budde
SPD
• 12.07.2021

(...) Aus meiner Sicht sind gerichtlich angeordnete Netzsperren als letzte Möglichkeit, wenn alle anderen Maßnahmen leerlaufen, vertretbar, um Rechtsverletzungen abzustellen (...)

Portrait von Jens Lehmann
Antwort von Jens Lehmann
CDU
• 29.04.2021

(...) Aber schon heute steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eines fest: Mit der Anpassung sorgen wir für die dringend erforderliche Modernisierung des Urheberrechts und der Anpassung des Urheberrechts an den digitalen Binnenmarkt. (...)

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