Wie stehen Sie zum Einsatz von Open Source Software in der öffentlichen Verwaltung? Wie zur IT-Beschaffung nach fairen Richtlinien? Wie zur Nutzung "sozialer" Medien?

Sehr geehrte Frau O.

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gern beantworten möchte.

Open Source:

Freie und offene Software ist für uns Grüne die Grundlage für unsere Anforderungen in Bezug auf Offenheit, Teilhabe und Sicherheit. Den Einsatz von offenen und diskriminierungsfreien Standards, Formaten, Schnittstellen und Software (inklusive Apps) in Behörden und bei der Behördenkommunikation wollen wir vorantreiben, auch mit dem großen Hebel des Vergaberechts bei öffentlichen IT-Projekten. Offene Software, offene Standards und offene Schnittstellen wollen wir als Standard in die Vergabe- und Vertragsordnungen für öffentliche Gelder aufnehmen.

Wir Grüne treten dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert. Deren Ergebnisse sollen Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen. Wir wollen die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier und quelloffener Standardsoftware ausbauen und öffentlich finanzierte Software mit offenen Lizenzen zugänglich machen. Öffentlich finanzierte Softwareprojekte sowie Inhalte und Werke sollen den Steuerzahler*innen grundsätzlich auch frei zur Verfügung stehen. Was öffentlich finanziert wird, muss auch frei nutzbar sein.

Faire IT-Beschaffung: 

Die öffentliche Beschaffung wollen wir Grüne konsequent auf die ressourcenschonendsten und sozial verträglichsten Produkte und Dienstleistungen ausrichten. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Faktoren wie Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie der Blaue Engel für IT-Produkte zum Standard werden. Ausschreibungs- und Beschaffungskriterien sind anzupassen, so dass möglichst freie und offene Software vorrangig zum Einsatz kommt.

Wir wollen alle Rechen- und Datencenter des Bundes nachhaltig umstellen, energieeffizienter machen, mit erneuerbarer Energie betreiben und zertifizierte umweltfreundliche Hardware einsetzen. Fördergelder für digitale Projekte und Unterstützungen von Gründungen richten wir verstärkt an den UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs) aus. Mit Positivanreizen wie Zertifizierung und einem Recht auf Reparatur fördern wir nachhaltige Soft- und Hardware.

Soziale Medien:

Die sozialen Medien sind Teil der Kommunikations- und Informationskultur, die auch ich nutze. Sie bieten viele Möglichkeiten für den Austausch, auch über politische Fragen. Jedoch dürfen diese Medien nicht zum Instrument für die Verbreitung von Hass und Hetze werden. Dagegen kämpfen wir Grüne. Wir wollen die Rechte der Nutzer*innen der sozialen Medien stärken und dabei die Balance zwischen Persönlichkeitsschutz und Meinungsfreiheit wahren. Gleichzeitig wollen wir die Transparenz bei den Plattformen verbessern und den effektiveren Umgang mit Nutzerbeschwerden zu rechtswidrigen Inhalten erreichen. Strafverfolgung und Durchsetzung zivilrechtlicher Haftung wollen wir ebenso stärken wie Informationen für Nutzerinnen und Nutzer darüber.

Zu einer wirksamen Gesamtstrategie gegen die Verrohung des Diskurses und gegen die Einschüchterung engagierter Menschen im Netz gehören für uns u. a. folgende Maßnahmen: Einfachere Meldewege für Beschwerden, vereinfachte Online-Strafanzeigen, einheitliche Berichte der Social Media-Betreiber über Beschwerden, aktive Kennzeichnung von Social Bots und Fake-Profilen sowie stärkere Bekämpfung von Falschmeldungen auf sozialen Netzwerken durch die Betreiber*innen. Weitere Informationen finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/netzpolitik/hass-und-hetze-im-netz-wirksamer-bekaempfen

Mit besten Grüßen

Ihre Julia Verlinden