Sehr geehrter Herr Lindner, wird sich die FDP für eine Reform der GEZ Zwangsgebühren einsetzen?
Sehr geehrter Herr Ferdinand,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir Freie Demokraten setzen uns in der Tat für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) und des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (früher GEZ) ein. Denn: Wir wollen einen moderneren und schlankeren ÖRR, der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Im Detail wollen wir zum einen den Rundfunkbeitrag absenken. Außerdem wollen wir die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind aus unserer Sicht zu vermeiden. Im Internet sollte der ÖRR auf Bereiche begrenzt sein, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar sind oder in direktem Zusammenhang mit ihm stehen. Wir sind davon überzeugt, dass ein funktionierendes duales Mediensystem Ausgewogenheit braucht. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb muss gewahrt sein. Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist schließlich nicht Aufgabe des ÖRR. Das haben wir auch in unserem Wahlprogramm klargemacht. Schauen Sie doch gerne mal rein: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-08/FDP_BTW2021_Wahlprogramm.pdf
Klar ist: Wir Freie Demokraten wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken. Wir bleiben dran.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner