Frage von Peter B. • 02.02.2022
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 02.02.2022
Allerdings hat Frau Kramp-Karrenbauer ihre politische Karriere beendet und Herr Ziemiak hat wenig Einfluss auf die NATO.
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Frage von Till S. • 28.01.2022
Antwort von Reem Alabali-Radovan SPD • 09.02.2023
Microtargeting kann von Parteien und anderen politischen Organisationen für Wahlkampfzwecke oder politische Werbung genutzt werden
Frage von Lars H. • 26.01.2022
Antwort von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU • 01.02.2022
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich aus zeitlichen Gründen nicht alle Fragen sofort beantworten kann.
Frage von Julia W. • 23.01.2022
Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU
Frage von Julia W. • 23.01.2022
Antwort von Daniel Freund Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2022
Deshalb haben wir als Grüne Fraktion bei der Abstimmung im Juli 2021 auch gegen die ePrivacy-Ausnahmeverordnung, die eine freiwillige Chatkontrolle ermöglicht, gestimmt.
Frage von Joachim D. • 22.01.2022
Antwort von Alexandra Geese Bündnis 90/Die Grünen • 30.10.2023
Im finalen Gesetz gibt es das Recht auf Anonymität nicht, das “Know your Business Customer” Prinzip gilt allein für Händler auf Online-Marktplätzen.