Werden Sie sich kritisch gegenüber der allgemeinen und verdachtslosen Nachrichtenkontrolle stellen?
Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Mehrheit der EuropäerInnen diese verdachtslose Kontrolle ablehnt! ( Laut EU-Rechtssache C-511/18, Abs. 192 ist sie zudem grundrechtswidrig. )
Eine systematische Kontrolle, die weder Berufsgeheimnisträger ausschliesst, noch Statistiken über Falschmeldungen oder eingeleitete Strafverfahren beinhaltet, über die die Betroffenen nicht informiert werden, sich zukünftig womöglich auf die gesamte digitale Kommunikation ersteckt, und zudem von privaten Firmen durchgeführt wird, verlässt den demokratischen Rechtsraum in dem die Unschuldsvermutung gültig ist. Zudem bedeutet eine Aufhebung der Verschlüsselung, auch die Aufhebung der digitalen Schutzmaßnahmen der Nutzer.
Der Schutz von Kindern tut Not, sie im Alltag nicht allein zu lassen ist die Aufgabe der betreffenden Institutionen, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an ihnen mit zielgerichteten und konkreteren Maßnahmen anzugehen ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden.
MfG, J.W.
Weitere Fragen an Hildegard Bentele
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(...) Der Forderung der von Ihnen zitierten Wasserbürger nach einer „RekommunalisierunRekommunalisierungliner Wasserbetriebe stehe ich zurückhaltend gegenüber. Ganz abgesehen davon, dass das Land Berlin das Geld für einen Rückkauf derzeit nicht aufbringen könnte, zeigen die jüngsten Erkenntnisse der Monopolkommission zumindest für den Bereich Stromversorgung (siehe bspw. (...)
(...) Berlin verfügt über ein Nichtraucherschutzgesetz vom Mai 2009, das ich für (...) ein umfassendes Nichtraucherschutzgesetz, sollte es in bestimmten Fällen (...)
(...) grundsätzlich befürwortet die CDU die Bündelung des Verkehrs auf Hauptstrassen um ihn aus den Wohngebieten herauszuhalten, in denen überall - und wie übrigens auf insgesamt 70% aller Straßen Berlins - Tempo-30 gilt. Die Wiesbadener Straße ist eine solche Hauptstrasse, sie verbindet Steglitz/Friedenau/Schöneberg mit Wilmersdorf, auch die Buslinie 186 fährt dort. (...)