EU-Parlament Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Portrait von Judith Benda
Antwort von Judith Benda
BSW
• 09.06.2024

Das geplante Medienfreiheitsgesetz, das den „Schutz der nationalen Sicherheit“ vor die Pressefreiheit stellt und Geheimdiensten die Überwachung der Presse mit Staatstrojanern ermöglichen soll, lehnen wir ab.

Frage von Karl B. • 18.05.2024
Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 08.06.2024

Erfolgreicher Umwelt- und Artenschutz sowie die notwendige Transformation können nur gelingen, wenn wir alle gesellschaftlichen Gruppen in den Gestaltungsprozess miteinbinden und sie in der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen unterstützen. Das gilt besonders auch für die Landwirtschaft.

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 07.06.2024

Grundsätzlich ist mir als Freie Demokratin der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit ein besonders wichtiges Anliegen. Sie muss jedoch immer gegen die berechtigten Sicherheitsinteressen von Staaten abgewogen werden.

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