EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Sonja Grässle
Antwort von Sonja Grässle
CDU
• 17.05.2019

(...) Bei einem Vertragsverletzungsverfahren stellt die Kommission mögliche Verstöße gegen das EU-Recht aufgrund eigener Untersuchungen oder auf Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen oder Interessensträgern fest. Dass es hier zu einigen EU-Verletzungsverfahren gegenüber Deutschland kommt ist klar. Die Gesetze der Europäischen Union stimmen nicht in jeder Hinsicht mit den Gesetzen des Deutschen Grundgesetzes überein und daher kommt es bei der Auslegung und Anwendung öfters zu Differenzen. (...)

Portrait von Norbert Lins
Antwort von Norbert Lins
CDU
• 23.05.2019

(...) Eine wirksame Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht ist wichtig, denn eine Vorschrift ist nur so wirksam wie ihre Anwendung. Die Beschlüsse auf Europäischer Ebene lassen sich jedoch nicht immer mit den nationalen Gesetzen vereinbaren, weshalb ihre Umsetzung zu Differenzen führt. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 24.05.2019

(...) Von den derzeitigen Bestrebungen einer Neugründung habe ich nur ganz am Rande etwas mitbekommen. Ich finde Partei-Fusionierungen grundsätzlich sehr schwierig, da Parteimitglieder - gerade von kleineren Parteien - aus unterschiedlichen Milieus mit oft eigener Geschichte kommen. Dann benötigt man auch noch programmatische Übereinstimmungen. (...)

Portrait von Angelika Hagedorn
Antwort von Angelika Hagedorn
ÖDP
• 16.05.2019

(...) Es treten zur Europawahl 41 Parteien an, darunter auch viele unbekannte Parteien. So schön es wäre, wenn sich alle "Sonstige" zusammenschließen, ich glaube nicht, dass es funktionieren würde. Ich war über 15 Jahre Mitglied der Familien-Partei und bin noch relativ neu in der ÖDP. (...)

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