EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Dr Hannah Neumann
Antwort von Hannah Neumann
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.05.2019

(...) ja das werde ich. Und dafür, dass wir EU-weit einheitliche und rechtlich verbindliche Standards zur Rüstungsexportkontrolle basierend auf den 8 Kriterien des gemeinsamen Standpunkts der bekommen, so dass auch kein anderer Mitgliedsstaat der EU an die Jemen-Koalition mehr exportieren kann und darf. (...)

Ska Keller, Bild: Dominik Butzmann
Antwort von Ska Keller
Bündnis 90/Die Grünen
• 20.05.2019

(...) Gleichzeitig exportieren Mitgliedsstaaten Waffen und Rüstungsgüter in Kriegs- und Krisengebiete sowie in Diktaturen – manchmal die gleichen, die eben diese Aktivist*innen unterdrücken. Das wollen wir stoppen und europäische Politik kohärenter gestalten. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht den Frieden gefährden. (...)

Portrait von Verena Wester
Antwort von Verena Wester
AfD
• 19.05.2019

(...) Wir leiden in Deutschland an einem erheblichen Organmangel, weshalb viele Menschen, die auf der Warteliste stehen, versterben. Organmangel und auch Organhandel kann nur dadurch verhindert werden, in dem sich viel mehr Menschen dazu aktiv entscheiden Organspender zu werden. Dennoch spricht sich die AfD gegen eine Widerspruchslösung aus, da die Menschen nicht bevormundet werden sollen, sondern sich stattdessen aktiv für eine Spende nach dem Tod entscheiden sollen. (...)

Portrait von Damian Boeselager
Antwort von Damian Boeselager
Volt
• 20.05.2019

(...) Wir bitten um Verständnis, dass ich hier nicht im Einzelnen auf die Konzepte von Niko Paech, die ja seinerzeit sehr kontrovers diskutiert wurden, eingehen kann. Gemäß unserem deutschen Parteiprogramm setzt sich Volt "dafür ein, dass nachhaltige Wertschöpfungsketten im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Hierzu müssen die Welthandelsorganisation (WTO) und andere relevante multilaterale Handelsinstitutionen (z.B. UNCTAD) reformiert werden, sodass ihre Mandate auf die globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, innerhalb der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen der Erde, ausgerichtet sind." Obwohl Niko Paech eine Abgrenzung von Postwachstumsökonomie zum Begriff "nachhaltiges Wachstum" vorgenommen hat, halten wir es für denkbar, dass "nachhaltiges Wachstum" auch Verzicht auf Wachstum beinhaltet, wenn "planetare Grenzen" berührt werden. (...)

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