Frage an Damian Boeselager von Janina B. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Boeselager,
im Wahlprogramm fordert Volt mehr Wachstum der europäischen Wirtschaft. In Zeiten, in denen die Ozeane voller Plastik sind und Menschen weltweit in Frabriken unter unwürdigen Verhältnissen arbeiten müssen, interessiert mich, wie Sie/ wie Volt zu Ansätzen der Postwachstumsökonomie steht?
In Verbindung hiermit interessiert mich außerdem wie europaweit wirtschaftliche Verhältnisse angeglichen werden sollen: Wie genau würde ein europäischer Mindestlohn aussehen (ungefähre Höhe, ggf. Finanzierungshilfen für die Umsetzung Migliedsstaaten mit geringerem BIP als der Durchschnitt) und welche sozialen Sicherungsmechanismen (z.B. Arbeitslosengeld, bedingungsloses Grundeinkommen) halten Sie für zielführend?
Viele Grüße
Janina Bauer
Hallo Frau B.,
Anbei meine Antworten zu Ihren guten Fragen.
1. Postwachstumsökonomie
Wir bitten um Verständnis, dass ich hier nicht im Einzelnen auf die Konzepte von Niko Paech, die ja seinerzeit sehr kontrovers diskutiert wurden, eingehen kann. Gemäß unserem deutschen Parteiprogramm setzt sich Volt "dafür ein, dass nachhaltige Wertschöpfungsketten im Mittelpunkt politischen Handelns stehen. Hierzu müssen die Welthandelsorganisation (WTO) und andere relevante multilaterale Handelsinstitutionen (z.B. UNCTAD) reformiert werden, sodass ihre Mandate auf die globalen Ziele nachhaltiger Entwicklung und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, innerhalb der Begrenztheit der natürlichen Ressourcen der Erde, ausgerichtet sind." Obwohl Niko Paech eine Abgrenzung von Postwachstumsökonomie zum Begriff "nachhaltiges Wachstum" vorgenommen hat, halten wir es für denkbar, dass "nachhaltiges Wachstum" auch Verzicht auf Wachstum beinhaltet, wenn "planetare Grenzen" berührt werden. Andererseits wird Wachstum als Voraussetzung dafür gesehen, dass Mehrwert verteilt werden kann. Volt hat keine fertigen Rezepte in der Schublade, sondern will sich an "best Practices" und an fachlicher Expertise orientieren.
2. "Europäischer Mindestlohn"
Volt tritt für ein garantiertes Mindesteinkommen aus Arbeit ein, das über der absoluten Armutsgrenze liegt. Zudem unterstützt Volt die Durchführung
weitreichender Pilotprojekte, welche die Wirkung und den Nutzen eines bedingungslosen Grundeinkommens testen. Da Volt die Angleichung der Lebensverhältnisse innerhalb der EU herbeiführen will, ergibt sich schon daraus die Verpflichtung, im Bedarfsfall die Regionen finanziell zu unterstützen, die ansonsten nicht in der Lage wären, allen ihren Bewohnern ein Leben in Würde zu ermöglichen.
3. soziale Sicherungsmechanismen
Auch bei diesem Punkt würde es den Rahmen sprengen, alle geeigneten Sozialleistungen im einzelnen zu behandeln. "Sozialleistungen (Lebensmittel, Wohnraum, Kleidung, Gesundheitsversorgung) sollen für alle Menschen grundlegende Lebensstandards sicherstellen. Sie dienen als Übergangsmaßnahmen, um in Not geratenen Menschen zu helfen, wieder ein selbstständiges Leben zu führen." Wir wollen ein Ende der Arbeits- und Altersarmut. Nach dem Beispiel des erfolgreichen finnischen Vorbildes will Volt das Recht auf Wohnen an den Beginn aller (staatlichen) Unterstützung stellen, um so auch die steigende Obdachlosigkeit zu bekämpfen. Kinder und Jugendliche müssen europaweit kostenlosen Zugang zum Gesundheitssystem erhalten. Für die konkrete Ausgestaltung von Sozialleistungen (Arbeitslosenunterstützung, Hilfe zum Lebensunterhalt usw.) verweisen wir ebenfalls auf "best Practices" und fachlicher Expertise (s.o.).
LG & Danke für Ihre Fragen!
Damian Boeselager
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