EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Nicolaus Fest
Antwort von Nicolaus Fest
parteilos
• 05.04.2019

(...) ob eine Karenzzeit von drei Jahren ausreicht, darüber kann man sicherlich streiten. Allerdings stellt solch ein faktisches Berufsverbot schon eine sehr starke Einschränkung von Grundrechten dar. Ob längere Karenzzeiten vor dem Verfassungsgericht Bestand hätten, erscheint daher fraglich. (...)

Portrait von Erich Heidkamp
Antwort von Erich Heidkamp
AfD
• 07.04.2019

(...) Auf der einen Seite wird eine gewisse Durchlässigkeit, ein gewisser Austausch zwischen Politik, Wirtschaft und Verwaltung gewünscht, auf der anderen Seite steht immer die Befürchtung, dass Politiker ihr Adressbuch, Ihre Kontakte, Ihre gemachten Erfahrungen "verkaufen" könnten. So etwas wird in der Wirtschaft mit einer Konkurrenzklausel oder einer entsprechenden Abfindung geregelt. (...)

Katharina Drängler beim Nachdenken
Antwort von Katharina Drängler
Die PARTEI
• 05.04.2019

(...) ich habe eben meine professionelle Wahrsagerin aufgesucht, die auch sogleich ihre Kristallkugel befragt hat: Im Jahre 2023 werden alle schulischen Neubauten ausschließlich ökologisch gebaut. Dafür werden, so sagt sie, Kuhfladen zu Ziegeln gepresst und gebrannt, die als Baumaterial verwendet werden. (...)

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