EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Ismail Ertug
Antwort von Ismail Ertug
SPD
• 26.04.2019

(...) 156 AEUV gestgesetzt, dass die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern soll, insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit. Ob das bedingungslose Grundeinkommen nun unter das Gebiet "sozialen Sicherheit" fällt, kann ich an dieser Stelle abschließend nicht beantworten. Es erscheint aber durchaus plausibel. (...)

Portrait von Matthias Ecke
Antwort von Matthias Ecke
SPD
• 08.04.2019

(...) Dafür ist die EU nicht zuständig. Ich möchte aber nicht verheimlichen, dass ich das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) nicht für den richtigen Weg halte, ein gerechtes und stabiles Sozialsystem zu gestalten. Ein BGE, das andere Sozialleistungen ersetzt, müsste so hoch sein, dass es nur für wenige finanzierbar wäre. (...)

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