EU-Parlament Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Frage von Ottjörg A. • 15.04.2019
Dr Hannah Neumann
Antwort von Hannah Neumann
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.04.2019

(...) Mittlerweile wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt und der Staatsanwalt mit anderen Aufgaben betraut. Das zeigt, dass obwohl durch die Art und Länge der strafrechtlichen Ermittlungen dem notwendigen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht Genüge getan wurde, das Korrektiv der demokratischen Kontrolle durchaus greift. (...)

Portrait von Norbert Lins
Antwort von Norbert Lins
CDU
• 29.04.2019

(...) Gleichzeitig haben wir als CDU/CSU-Gruppe in der letzten Legislaturperiode einen sehr wichtigen Schritt in der Versorgung Schwerstkranker gemacht: Wir haben die gesetzliche Grundlage für Cannabis als Medizin und für die Kostenübernahme durch die Krankenkassen geschaffen. Dies hilft den Betroffenen unmittelbar. (...)

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