EU-Parlament Wahl 2014 - Fragen & Antworten

Frage von Gernod A. • 02.05.2014
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 05.05.2014

(...) In der Tat bieten einige Airlines eine Buchungsklasse zwischen Business Class und Economy Class an. Diese ist jedoch in den meisten Fällen kaum günstiger als die Business Class. Kostenlose Umbuchungen sind bei vielen Airlines in der Premium Economy Class nicht im Ticketpreis inbegriffen, sodass der Endpreis zwar im Einzelfall mal günstiger ausfallen mag, in der Summe der vielen Buchungen aber im Schnitt teurer sein wird. (...)

Portrait von Ulrike Trebesius
Antwort von Ulrike Trebesius
LKR
• 19.05.2014

(...) Mit dieser Anpassung ist die steuerliche Gleichstellung für diejenigen geregelt worden, die, wie heterosexuelle Ehepaare, füreinander Verantwortung übernehmen. Das empfinde ich als faire Gleichbehandlung, denn auch eingetragene Lebenspartner haben eine Verpflichtung zum lebenspartnerschaftlichen Unterhalt, die vorrangig vor staatlicher Unterstützung ist. Die rechtlichen Unterschiede der Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht im Vergleich zur Ehe ist nun abgeschafft. (...)

Frage von Johannes F. • 02.05.2014
Portrait von Angelika Hagedorn
Antwort von Angelika Hagedorn
ÖDP
• 03.05.2014

(...) Für heute kann ich nur so viel sagen: Freundschaften zu pflegen, ist prinzipiell eine gute Sache, erst recht, wenn sie im Interesse Deutschlands und einer wünschenswerten Partnerschaft mit Rußland wirken können. (...)

Portrait von Kerstin Westphal
Antwort von Kerstin Westphal
SPD
• 12.05.2014

(...) Es galt lediglich, die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von solchen Schiedsverfahren zu klären – wer muss solche Verfahren bezahlen und wer ist Partei vor Gericht. Selbst wenn es kein weiteres Investitionsabkommen mit irgendeinem Land auf dieser Erde gäbe, welches Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhalten würde, bräuchten wir eine solche Regelung. Denn leider haben wir bereits ein Abkommen in Kraft, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. (...)

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