Sehr geehrter Herr Wenzel,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verweise Sie gerne auf unser Europawahlprogramm, an dessen Erstellung ich federführend beteiligt war. Dort heißt es zum Euro:
Sehr geehrte Frau Schlauch,
(...) Es galt lediglich, die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von solchen Schiedsverfahren zu klären – wer muss solche Verfahren bezahlen und wer ist Partei vor Gericht. Selbst wenn es kein weiteres Investitionsabkommen mit irgendeinem Land auf dieser Erde gäbe, welches Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhalten würde, bräuchte es eine solche Regelung. Denn leider ist bereits ein Abkommen in Kraft, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. (...)
Hallo Herr Hüttner,
wie Sie sicherlich wissen, wurde nach Nine-Eleven die Tabaksteuer schrittweise um 2 Cent pro Zigarette angehoben, um die Terrorabwehr in Deutschland zu finanzieren.