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Sehr geehrter Herr Wenzel,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich verweise Sie gerne auf unser Europawahlprogramm, an dessen Erstellung ich federführend beteiligt war. Dort heißt es zum Euro:
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Sehr geehrte Frau Schlauch,
![Ismail Ertug Portrait von Ismail Ertug](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ab_0355_komprimiert.jpg?itok=BHPBjHJe)
(...) Es galt lediglich, die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von solchen Schiedsverfahren zu klären – wer muss solche Verfahren bezahlen und wer ist Partei vor Gericht. Selbst wenn es kein weiteres Investitionsabkommen mit irgendeinem Land auf dieser Erde gäbe, welches Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhalten würde, bräuchte es eine solche Regelung. Denn leider ist bereits ein Abkommen in Kraft, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. (...)
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
![Tino Ranacher Portrait von Tino Ranacher](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/59537975_856035711422270_4729812007207829504_n.jpg?itok=EYQj0yvw)
![](/sites/default/files/styles/politician_teaser/public/default-images/profil_dummy_0.jpg?itok=-_2I-C62)
Hallo Herr Hüttner,
wie Sie sicherlich wissen, wurde nach Nine-Eleven die Tabaksteuer schrittweise um 2 Cent pro Zigarette angehoben, um die Terrorabwehr in Deutschland zu finanzieren.