(...) 13 zur EMRK umgehend im Jahr 2002 ratifiziert. Sowohl unser Grundgesetz als auch die EU-Grundrechtecharta verbieten zweifelsfrei die Todesstrafe, die Tötung auf Verlangen oder ein Recht auf zielgerichtete Tötung durch polizeiliche bzw. staatliche Handlungen. (...)
(...) vielen Dank für die Frage. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- sagt einfach, die 16 bis 18-jährigen Jungwähler sollten vorab mal gefragt werden, ob die denn überhaupt schon wählen möchten und dann soll entsprechend entschieden werden. (...)
(...) Sie geben an, selbst gewerkschaftlich engagiert zu sein. Daher wissen Sie sicher, dass die Durchsetzung frauenpolitischer Anliegen innerhalb von gewerkschaftlichen Gruppierungen eine gewisse Herausforderung bedeutet. Trotzdem sehe ich Gewerkschaften als eine gesellschaftlich bedeutsame Kraft, die ihren schleichenden Bedeutungsverlust möglicherweise eindämmen könnte, wenn sie ihren Blick verstärkt auf die Fragen "Welche Arbeitsplätze braucht eine Gesellschaft??" und "Wie können wir die Verteilung von Arbeit und Einkommen geschlechtergerecht organisieren??" richten würde. (...)
(...) Mit Beginn der neuen Wahlperiode wird das neue Abgeordnetenstatut in Kraft treten. Dort ist auch die Pensionsregelung europaweit einheitlich neu geregelt. (...)