Frage von Björn A. • 22.05.2009
Antwort von Erwin Winner FREIE WÄHLER • 24.05.2009
(...) Ich bin für den Vertrag von Lissabon. (...)
Frage von Ingmar P. • 22.05.2009
Antwort von Helmut Fleck Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung • 22.05.2009
(...) Da seit ca. 20 Jahren nur noch gegen das Volk gerichtete Lobbypolitik gemacht wird, fordern wir Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen nach Schweizer Vorbild. Nun zu Ihren Fragen: (...)
Frage von Ingmar P. • 22.05.2009
Antwort von Bruno Wetzel DVU • 26.05.2009
Sehr geehrter Herr Petzold!
Zu Ihren Fragen nehme ich wie folgt Stellung:
Frage von Philipp K. • 22.05.2009
Antwort ausstehend von Frank-Michael Malchow DIE FRAUEN
Frage von Kristina S. • 22.05.2009
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP
Frage von Kristina S. • 22.05.2009
Antwort von Daniel Caspary CDU • 22.05.2009
(...) eine Schriftliche Erklärung hat mit einem Gesetz (Verordnung oder Richtlinie) überhaupt nichts zu tun. Wenn wir die Kommission auffordern wollen, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dann müssen wir im Parlament einen entsprechenden Beschluß fassen. (...)