(...) Letzteres hat Barbara Lochbihler, in der letzten Legislaturperiode menschenrechts- und friedenspolitische Sprecherin unserer Fraktion, während einer Aussprache zu Syrien im Plenum im Februar dieses Jahres ebenfalls noch einmal betont. Dem kann ich mich, wie auch ihrer Aussage, dass es eine Lösung nur am Verhandlungstisch geben kann und es eine Normalisierung der Beziehung mit den Kriegsverbrechern der syrischen Führung nicht geben darf, nur anschließen. (...)
(...) Seien Sie versichert, dass mir Frieden in Syrien ein Anliegen ist. Nach meinen Informationen kann die EU mangels Zuständigkeit allerdings nicht viel tun. (...)
(...) bitte entschuldigen Sie die späte Antwort bedingt durch die parlamentarische Sommerpause. Mein Büro beantwortet Ihre Frage wie folgt in unserer Arbeitssprache englisch. (...)
(...) Vielmehr muss die Bundesregierung sicherstellen, dass das deutsche Recht der im Richtlinientext enthaltenen Definition im Kontext des Anwendungsbereichs der Richtlinie gerecht wird. Die Ausgestaltung ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten. (...)
