EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Berger
Antwort von Stefan Berger
CDU
• 24.06.2020

(...) Die weibliche Genitalverstümmelung, von der weltweit schätzungsweise 200 Millionen Frauen und Mädchen betroffen sind, ist eine systematische Verletzung der Menschenrechte und ein grausames Verbrechen. (...)

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.04.2020

(...) meine Position ist in der Frage der Aufhebung der Immunität von den Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsati klar. Die Immunität der Abgeordneten darf NICHT aufgehoben werden. So werde ich mich auch bei allen Abstimmungen im Europaparlament verhalten. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 04.03.2020

Sie sprechen da ein für uns Abgeordnete wichtiges Thema an. Die Idee von Immunität ist es, Abgeordneten politische Unabhängigkeit zu ermöglichen. Das Europäische Parlament sollte seine Abgeordneten folglich darin unterstützen, ihr Mandat frei auszuüben und sicherstellen, dass sie keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.

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