Frage an Klaus Buchner von Eva M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Dr Buchner,
demnächst wird das EU Parlament über die Aufhebung der Immunität von Puigdemont und Comin abstimmen. Wie werden Sie abstimmen? Die spanische Staatsanwaltschaft wird eine hohe Haftstrafe fordern wegen Sedition/Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das Oberlandesgericht Schleswig fand 2018 nach monatelanger Prüfung des Falls keinerlei Hinweis auf Sedition und hätte P nur wegen Veruntreuung ausgeliefert (Veruntreuung ist ein Fall für automatische Auslieferung und wird nicht geprüft)- worauf die spanische Staatsanwaltschaft den europäischen Haftbefehl zurück zog, da er daraufhin in Spanien nur wegen Veruntreuung hätte angeklagt werden können, was keine Haftstrafe ermöglicht. Noch nie wurde ein europäischer Haftbefehl unter solchen Umständen zurückgezogen. Theoretisch ist das spanische Recht dem deutschen sehr ähnlich, doch die Auslegung der Tatbestände variiert hier extrem stark. Die außerordentliche Höhe der Haftstrafen der in Katalonien gebliebenen Politiker*innen der Regierung Puigdemont spricht für sich.
Mit freundlichen Grüssen
E. M.
Sehr geehrte Frau Möckel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen da ein für uns Abgeordnete wichtiges Thema an. Die Idee von Immunität ist es, Abgeordneten politische Unabhängigkeit zu ermöglichen. Das Europäische Parlament sollte seine Abgeordneten folglich darin unterstützen, ihr Mandat frei auszuüben und sicherstellen, dass sie keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind. Daher widerspricht für mich der Antrag der spanischen Behörden die Immunität von Carles Puigdemont und Toni Comín aufzuheben dem Grundgedanken von Immunität. Ich halte es für nicht richtig, dass das Parlament überhaupt über einen solchen Antrag abstimmt und die katalanischen Politiker somit diesem enormen Druck aussetzt. Folglich werde ich bei einer Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments gegen die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont und Toni Comín abstimmen und fordere im Übrigen auch die Freilassung des in Spanien inhaftierten EU-Abgeordneten Junqueras.
Mit freundlichen Grüßen,
Prof. Dr. Klaus Buchner
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