(...) Auch wenn die Politiker*innen momentan wegen der hohen Ansteckungsgefahr richtigerweise größtenteils von zu Hause arbeiten, brauchen sie wie jede/r andere Arbeitnehmer*in auch weiterhin das Gehalt, um die laufenden Kosten wie etwa die Miete der Wohnungen im Wahlkreis und in Brüssel, Büromieten im Wahlkreis und die Personalkosten ihrer/seiner Mitarbeiter*innen begleichen zu können. (...)
Ich habe Moria im September 2019 besucht, bevor es niedergebrannt ist. Zwei Jahre später ist die Situation im neuen Lager wohl noch schlimmer, als ich sie damals mit eigenen Augen in Moria gesehen habe.
(...) 1. Es gibt leider immer noch keinen Umverteilungsmechanismus - das Parlament hat sich schon 2017 dafür ausgesprochen, der Gesetzesvorschlag wird aber leider noch immer von einigen unwilligen Mitgliedstaaten im Rat der EU blockiert. (...)
(...) Die Umstände verschlechtern sich immer weiter, auch weil die anderen EU-Mitgliedstaaten Griechenland sträflich im Stich lassen. Diese Bedingungen sind in der jetzigen Situation brandgefährlich, da sie den perfekten Nährboden für eine Verbreitung des Coronavirus bieten. (...)
(...) Das nachstehende Gutachten zeigt, dass die Bundesregierung die Aufnahme von geflüchteten Kindern durch die Bundesländer nicht ablehnen darf: https://erik-marquardt.eu/2020/03/09/gutachten-belegt-bundeslaender-duerfen-eigenstaendig-gefluechtete-aufnehmen/. Sollten Sie sich in Ihrer Gemeinde oder Stadt dafür einsetzen wollen, dass sie Geflüchtete aus Griechenland aufnimmt, hilft Ihnen dieses Gutachten vielleicht. (...)