Die Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen der SPD-Fraktion liegen daher bei den Themen soziale Gerechtigkeit und Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, zu den die Bundesfreiwilligendienste einen Beitrag leisten.
Die von Ihnen angesprochenen neuen EU-Einnahmequellen unterstütze ich explizit sehr. Sie haben einerseits den Vorteil, dass größere Mittel bereitstehen würden ohne nationale Haushalte übermäßig zu belasten. Sie bringen vor allem aber den Vorteil, dass die nationale Logik der Haushaltsfinanzierung durchbrochen wird, nach der sehr viele Regierungen zuerst darauf schauen, wie viel sie für nationale Zwecke zurückbekommen - anstatt gemeinsam in europäische Lösungen und Projekte zu investieren
(...) Allerdings sind in der derzeitigen Lage, insbesondere was Brasilien betrifft, Zweifel angebracht bezüglich des ernsthaften Umsetzungswillens des Nachhaltigkeitskapitels. (...)
(...) Bürger dann per TED abstimmen und festlegen welche Themen mit welchen Gästen im öffentlich rechtlichen Fernsehen dazu Gehör finden. (...)
(...) Der SPD-Parteivorsitzende Walter-Borjans spricht sich aktuell zum Bespiel klar gegen staatliche Hilfe an jene Firmen in der Corona-Krise aus, die trotzdem Dividenden an ihre Aktionäre auszahlen. (...)
(...) ich habe noch nie direkt oder indirekt Geld oder Vorteile (Kostenerstattungen usw.) von der Gates Foundation erhalten. (...)