Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Dietmar Köster SPD • 21.08.2023
Der LIBE-Ausschuss hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen beschäftigt
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Jan-Christoph Oetjen FDP • 11.09.2023
Mit einer Anfrage an die Kommission habe ich im Ausschuss Initiative ergriffen, damit sie ihrer Kontrollpflicht zur Einhaltung der Menschenrechte nachkommt.
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort ausstehend von Romeo Franz Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst DIE LINKE
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Theresa D. • 24.07.2023
Antwort von Erik Marquardt Bündnis 90/Die Grünen • 26.07.2023
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss.