Ist die Verletzung des absoluten Folterverbots im Zuge illegaler Pushbacks an der EU-Außengrenze Thema im Ausschuss LIBE?

Guten Tag,
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen, Pushbacks und Misshandlungen sind immer wieder Thema in Hearings und im LIBE Ausschuss. Zuletzt gab es Anfang Juli einen Austausch zum Schiffsunglück vor Pylos mit Kommissarin Johanson und Frontex-Direktor Leijtens. Die gesamte Sitzung kann man hier ansehen (ab Minute 09:13).
In der Vergangenheit gab es auch Sitzungen mit dem griechischen Premierminister Mitsotakis, der uns Abgeordnete allerdings anlog und die systematische Gewalt an und Entrechtung von Geflüchteten leugnet. Sein Verhalten wird auch durch die Unterstützung der Konservativen und Rechten im EU-Parlament möglich gemacht. 

Ich habe in zahlreichen Sitzungen, parlamentarischen Anfragen und auch Briefen Maßnahmen der Kommission und Konsequenzen für das Handeln der griechischen Behörden gefordert. Ich habe selbst mehrere Wochen auf Lesbos verbracht und war Teil einer Delegationsreise nach Griechenland, um mir wiederholt vor Ort ein Bild zu machen und auch Öffentlichkeit für die miserablen Zustände zu schaffen. Die griechischen Behörden habe mir während meiner Aufenthalte mehrmals den Zugang zu bestimmten Gebieten verweigert
Griechenland verletzt systematisch EU-Recht. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist längst überfällig, aber die EU Kommission hat bis jetzt keinerlei Schritte in Richtung Einleitung gesetzt. 

Das ist eine frustrierende Situation, aber ich werde mich im LIBE Ausschuss und auch in meiner sonstigen parlamentarischen Arbeit weiter dafür einsetzen, dass die Situation sich bessert und es Konsequenzen für die griechische Regierung und deren Behörden gibt. 

Alle meine parlamentarischen Anfragen und die zumeist schwammigen Antworten der Kommission findet man hier

Ich hoffe, dass Sie Ihre Fragen auch Abgeordneten schicken, die sich bisher nicht mit diesen Themen beschäftigt haben. Das wäre wichtig! 

Beste Grüße, 
Erik Marquardt