EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
Bündnis 90/Die Grünen
• 07.04.2020

(...) meine Position ist in der Frage der Aufhebung der Immunität von den Abgeordneten Puigdemont, Comin und Ponsati klar. Die Immunität der Abgeordneten darf NICHT aufgehoben werden. So werde ich mich auch bei allen Abstimmungen im Europaparlament verhalten. (...)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
Antwort von Klaus Buchner
ÖDP
• 04.03.2020

Sie sprechen da ein für uns Abgeordnete wichtiges Thema an. Die Idee von Immunität ist es, Abgeordneten politische Unabhängigkeit zu ermöglichen. Das Europäische Parlament sollte seine Abgeordneten folglich darin unterstützen, ihr Mandat frei auszuüben und sicherstellen, dass sie keiner willkürlichen, politisch bedingten Verfolgung ausgesetzt sind.

Portrait von Maria Noichl
Antwort von Maria Noichl
SPD
• 23.03.2020

(...) Die Fahrpreise auf Europaebene variieren zu oft und machen es oftmals unpraktisch, die Bahn anstelle des Flugzeuges zu nutzen. Es wird und wurde im Europaparlament (EP) aber über sogenannte "through-tickets" diskutiert. Im November letzten Jahres hat das EP außerdem zur sogenannten Bahnfahrgastrichtlinie eine erste Lesung verabschiedet. (...)

Portrait von Tiemo Wölken
Antwort von Tiemo Wölken
SPD
• 17.03.2020

(...) Ich finde es daher wichtig, dass die EU-Kommission das Problem der Lebensmittelverschwendung angehen will. Teil des Europäischen "Green Deals" soll u.a. eine Strategie „vom Erzeuger bis zum Verbraucher“ werden, in der die Kommission die Maßnahmen zur Vermeidung von Verschwendung ausbauen möchte (...)

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