Frage von Jens N. • 01.02.2024
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Jens N. • 01.02.2024
Antwort von Erik Marquardt Bündnis 90/Die Grünen • 15.02.2024
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob Malta mit dem nationalen Gesetz Nr. 55 gegen geltendes EU-Recht verstößt. Es ist zu erwarten, dass die Kommission den Europäischen Gerichtshof anrufen wird und es dann hoffentlich einigermaßen zeitnah ein Urteil gibt. Wenn Sie noch Nachfragen haben, schicken Sie gerne eine Mail an erik.marquardt@ep.europa.eu.
Frage von Jens N. • 01.02.2024
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Ingeborg B. • 29.01.2024
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 08.02.2024
Die AfD-Jugendorganisation sowie drei Landesverbände der AfD werden vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextremistisch eingeschätzt.
Frage von Ingeborg B. • 29.01.2024
Antwort von Erik Marquardt Bündnis 90/Die Grünen • 31.01.2024
Ich persönlich halte angesichts der aktuellen Debatte für unumgänglich, ein Verbot der AfD ausführlich zu prüfen
Frage von Thomas S. • 29.01.2024
Antwort ausstehend von Norbert Lins CDU