Halten Sie ein Verbotsverfahren gegen die AFD für zwingend, um rechte und faschistische Bestrebungen einzudämmen, oder gibt es Ihrer Ansicht nach Mittel, die geeigneter oder zusätzlich notwendig sind?
Sehr geehrter Marquardt
Die als rechtsextrem eingestufte und vom Verfassungsschutz beobachtete Partei AFD überschreitet regelmäßig die Grenzen der Demokratie und verhält sich offen verfassungsfeindlich.
Die jetzt bekannt gewordenen "Geheimpläne" der AfD zeigen deutlich, wohin die Reise gehen wird, wenn wir als Demokraten tatenlos bleiben und nur zuschauen, wie diese Rechtspopulisten weiter Bürger mit falschen Behauptungen in ihre Arme treiben.
Was können wir, die Politik, aber auch jeder Einzelne tun, um die Demokratie zu erhalten?
Grosse Demonstrationen wie jetzt aktuell sind ein guter Anfang, reichen aber doch nicht aus?
Sehr geehrte Frau B.,
Wir erleben gerade in Deutschland die größten spontanen Demonstrationen in der Geschichte der Bundesrepublik. Spätestens jetzt haben wir alle hoffentlich begriffen, dass die Freiheiten unserer Demokratie nicht selbstverständlich sind, sondern für sie einstehen müssen.
Ich persönlich halte angesichts der aktuellen Debatte für unumgänglich, ein Verbot der AfD ausführlich zu prüfen. Die AfD hat offensichtlich viele gefährliche Mitglieder, die ganz offen dazu stehen, dass sie die Demokratie verachten und abschaffen wollen. Besonders, weil diese Kräfte in Bundesländern wie Thüringen unter Umständen in den nächsten Jahren verhindern können, dass das Land noch demokratisch und anständig regiert werden kann, sollte man alle rechtlichen Möglichkeiten ausnutzen, zu verhindern, dass die Demokratie mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden kann.
Ein Parteiverbot ist jedoch schlussendlich keine Entscheidung, die durch die Politik zu treffen ist. Meiner Meinung nach sollte man aber dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit geben, die AfD tatsächlich inhaltlich zu stellen und die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Das kann auch Sanktionen unterhalb eines Parteiverbots erzeugen, zum Beispiel durch ein Verbot bestimmter Landesverbände. In jedem Fall ist es wichtig, dass nach der ausführlichen Debatte dazu am Ende eine Entscheidung steht.
Mit freundlichen Grüßen,
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Ausführliche Informationen zu meinem Werdegang und zu meiner Tätigkeit als Fotograf und Fotojournalist finden Sie auch auf Wikipedia. Davor habe ich in verschiedenen Positionen gearbeitet und mich ehrenamtlich engagiert.
Die zu dieser Frage zentrale Abstimmung findet in der April-Plenarsitzung statt. Da habe ich vor, weitgehend mit meiner Fraktion zu stimmen.
Wer fliehen will, wird schlicht von einer zweiten Reihe russischer Soldaten erschossen. So ein Vorgehen darf sich nicht lohnen, dazu braucht es eine Zusammenarbeit in der Verteidigung der EU und NATO, die effektiv sicherstellt, dass imperialistische Diktatoren wie Putin die Grenzen von Staaten und das Völkerrecht respektieren.
ich verweise hierzu noch einmal auf meine vorherigen Antworten, da ich nicht mehrfach die gleiche Frage beantworten kann.