(...) Der Ratsentwurf zum Thema Verschlüsselung besorgt mich sehr, da er einen Angriff auf unsere Grundrechte und die Sicherheit im Netz darstellt. (...)
(...) Grundsätzlich hat sich die Fraktion der Grünen / EFA im Europäischen Parlament stets für starke Verschlüsselung ausgesprochen (...)
(...) Die Leidtragenden wären dann nur unbescholtene Bürgerinnen und Bürger, die unter Generalverdacht gestellt werden. (...)
(...) Dabei ist für mich klar: Wer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen will – selbst aus gutgemeinten Gründen – schafft am Ende selbst Sicherheitslücken, die jede Hackerin und jeder Hacker gerne ausnutzen wird. Stattdessen müssen die bereits bestehenden Befugnisse der Sicherheitsbehörden konsequent genutzt werden. (...)
Wir haben daher bei der Abstimmung am 14.11.2023 im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres die sog. „Chatkontrolle" in der Position des Europäischen Parlaments abgewendet.
(...) zu dem Ihnen mein Abgeordnetenkollege Daniel Freund bereits eine Antwort geschrieben hat (...)