EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Edgar D. • 18.02.2024

Nato investiert über 14mal mehr in Militär als Russland! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Tim G. • 18.02.2024

Wollen Sie zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland zurück kehren und wenn ja wie? Sollte vor weiterer Aufrüstung Europas nicht der Versuch von allseitiger Abrüstung stehen?

Antwort ausstehend von Katarina Barley

SPD

Frage von Elisabeth V. • 16.02.2024

War es politisch richtig, dass Hr. Söder Frau Bundesministerin Lemke in Passau am 14.2. 2024 als "grüne Margot Honecker" bezeichnete, sehr geehrte Frau MdEP und stellv. CSU Vorsitzende Niebler, bitte?

Antwort ausstehend von Angelika Niebler

CSU

Frage von Reinhard G. • 16.02.2024

Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte die USA, wegen der Tötung tausender Zivilisten, zum Stopp von Waffenlieferungen an Israel auf. Welche Waffen liefern EU-Staaten, wie z.B. Deutschland?

Antwort ausstehend von Dietmar Köster

SPD

Frage von Reinhard G. • 16.02.2024

Der EU-Außenbeauftragte Borrell forderte die USA, wegen der Tötung tausender Zivilisten, zum Stopp von Waffenlieferungen an Israel auf. Welche Waffen liefern EU-Staaten, wie z.B. Deutschland?

Antwort ausstehend von Özlem Demirel

DIE LINKE

Frage von Dr.med Joachim S. • 15.02.2024

Wäre angesichts des aktuellen Konflikts in der Ukraine und der hochgekochten Atmosphäre nicht Deeskalation gefragt anstelle von Atombewaffnung für Deutschland?

Antwort von Sergey Lagodinsky

Bündnis 90/Die Grünen • 16.02.2024

Die transatlantische Kooperation muss gestärkt, die europäische Zusammenarbeit vertieft und die weitere Verbreitung von Atomwaffen verhindert werden.