EU-Parlament - Fragen & Antworten

Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort von Reinhard Bütikofer
Bündnis 90/Die Grünen
• 28.02.2024

Wenn Sie die nicht kaufkraftbereinigten Zahlen der europäischen Länder und der USA zusammenzählen, haben Sie Recht. Aber die NATO hat nicht Russland angegriffen und führt nicht Krieg gegen Russland. Vergleichen müssten Sie eher die Rüstungsausgaben Russlands und der Ukraine.

Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort von Gabriele Bischoff
SPD
• 23.02.2024

Die EU hat wiederholt den Grundsatz einer "Zweistaatenlösung" zur Lösung des Konflikts betont. Dies würde die Schaffung eines unabhängigen Staates Palästina neben dem Staat Israel mit gegenseitiger Anerkennung der Grenzen von 1967 und Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten bedeuten.

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