War es politisch richtig, dass Hr. Söder Frau Bundesministerin Lemke in Passau am 14.2. 2024 als "grüne Margot Honecker" bezeichnete, sehr geehrte Frau MdEP und stellv. CSU Vorsitzende Niebler, bitte?

Ich habe dem Vorschlag, regulatorische Erleichterungen bei der Züchtung von mit genomischen Techniken gezüchteten Pflanzen einzuführen, nicht zugestimmt.

Mit dem digitalen Identitätsausweis wird keinesfalls auf die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern hingearbeitet. Er soll stattdessen den Alltag erleichtern.

Der Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie (COVI) im Europaparlament fordert richtigerweise mehr Mittel für Forschung zu Long Covid.

Bezüglich der Rechtskonformität der Legalisierung von Cannabis gibt es berechtigte Zweifel.