EU-Parlament - Fragen & Antworten

Für neue Arzneimittel oder Impfstoffe wird übrigens grundsätzlich zunächst nur eine bedingte Zulassung erteilt, das ist keine Besonderheit für die Corona-Impfstoffe.

Maßnahmen, für die sich unsere Fraktion stark macht, sind außerdem die Umsetzung der vergüteten Freistellung für den oder die PartnerIn nach der Geburt, die Verlängerung des elternzeitbedingten Kündigungsschutzes oder die Verlängerung der Partnermonate beim Basis-Elterngeld.

Ich habe gegen dieses spezifische Vorhaben gestimmt, weil es dabei um Inhalte privater Kommunikation geht, die anlasslos, massenhaft und automatisch gescannt werden sollen, was weder notwendig noch verhältnismäßig ist

Das machen Behörden - nicht das Parlament.