Martin Schirdewan
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DIE LINKE
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Frage von Bert H. •

Befürworten Sie es, wenn sich der russische Präsident Putin vor einem internationalen Gerichtshof wegen eines Angriffskrieges und wegen Kriebsverbrechen verantworten muß? Ich warte auf Ihre Antwort.

Martin Schirdewan
Antwort von
DIE LINKE

Hallo,

vielen Dank für Ihre Frage.    
Am 24.02.2022 hat Russland den bis heute andauernden Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Ich verurteile diesen Krieg. Russland muss sofort sämtliche Kampfhandlungen einstellen.           
Für den Krieg und die damit einhergehenden Kriegsverbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür kommt als zuständiges internationales Gericht der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag in Frage. Dieser ermittelt bereits seit 2014 (auf Grund der Besetzung der Krim) und ermittelt auch bezüglich des aktuellen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine.    

Mit freundlichen Grüßen       
Martin Schirdewan    

 

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