Verurteilung der Menschenrechtslage in Marokko

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag verurteilt das Europäische Parlament die Verletzungen der Rechte von friedlichen Demonstrierenden und fordert die marokkanische Regierung auf, politische Gefangene freizulassen sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit künftig zu achten. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die Pressefreiheit in Marokko kontinuierlich verschlechtert hat und das Land in der Rangliste der Pressefreiheit 2022 auf Platz 135 von 180 herabgestuft wurde. Besonders der Fall des unabhängigen Investigativjournalisten Omar Radi, welcher seit Juli 2020 inhaftiert ist und im Juli 2021 aufgrund von erfundenen Vorwürfen der Spionage und wegen Vergewaltigung zu sechs Jahren Haft verurteilt wurde, wird als Begründung für die Verurteilung hervorgehoben.

Der gemeinsame Entschließungsantrag wurde mit 356 Stimmen angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 42 dafür, niemand dagegen, 11 Abgeordnete enthielten sich. 43 der 96 deutschen EU-Abgeordneten nahmen nicht an der Abstimmung teil.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
11
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von René RepasiRené RepasiS&D Dafür gestimmt
MdEP Manuela Ripa (ÖDP)Manuela RipaGrüne/EFA Nicht beteiligt
Martin SchirdewanMartin SchirdewanGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderEVP11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Andreas SchwabAndreas SchwabEVP1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzEVP11 - Rheinland-Pfalz Nicht beteiligt
Portrait von Nico SemsrottNico SemsrottGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Sven SimonSven SimonEVP7 - Hessen Nicht beteiligt
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossEVP10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Marion WalsmannMarion WalsmannEVP16 - Thüringen Nicht beteiligt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberEVP2 - Bayern Nicht beteiligt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandEVP1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Nicht beteiligt