Standpunkt des Europäischen Parlaments zur "Konferenz über die Zukunft Europas"

Das EU-Parlament formuliert im Entschließungsantrag seine Vorstellungen zur Zielsetzung der Konferenz, zum Aufbau des Gremiums und zum Ablauf der entsprechenden Bürgerbeteiligungsformate.

Als Grundlage heißt es, dass sich die internen und externen Herausforderungen der EU seit dem Vertrag von Lissabon (2009) stark verändert hätten. Es gebe länderübergreifende Krisen wie Klimawandels oder Migration, die intensivere Zusammenarbeit erfordern. Hinzu kommt das Erstarken von Rechtspopulismus und Euroskepsis und nicht zuletzt auch die Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen den EU-Institutionen, die nach dem Scheitern des Spitzenkandidatenprinzips bei der Wahl zur Kommissionspräsidentschaft neuen Auftrieb erhielt.

Die "Konferenz über die Zukunft Europas" wolle in zwei Jahren mit verschiedenen Formaten den Bürger:innen zuhören, ihre Wünsche und Sorgen ernst nehmen, so der Antrag. Der Antrag legt die Rahmen- und weitere inhaltliche Bedingungen für die Konferenz fest.

• Zu diesen Formaten zählen u.a. Bürger:innenforen, Petitionen, Meinungsumfragen und mehrsprachige Onlineplattformen. Die europäische Jugend (16-25 Jahre) soll dabei durch spezielle Jugendforen besondere Berücksichtigung finden. Zudem fordert das Parlament, dass die Beteiligungsformate so gestaltet werden sollen, dass die Vielfalt der europäischen Gesellschaften umfassend abgebildet wird.
• Eine Plenarversammlung wird die politische Umsetzung des gesellschaftlichen Inputs zu beraten. Sie soll sich aus Vertreter:innen der EU-Institutionen, Mitgliedern relevanter Fachausschüsse und sozialen Partnerorganisationen der EU zusammensetzen.
• Im Sommer 2022 sollen die Konferenz abgeschlossen und konkrete Ergebnisse formuliert werden.

Das EU-Parlament fordert alle Organe der EU dazu auf, die Ergebnisse der Konferenz ernstzunehmen und als politische Leitlinie für die Folgezeit zu betrachten. In den Aussprachen fanden sich viele Befürworter:innen der Konferenz. Nicht selten wird dies aber noch von der Mahnung begleitet, dass die Ergebnisse der Konferenz nicht im Sande verlaufen dürften, wie es die FDP-Europapolitikerin Nicola Beer formulierte. Helmut Scholz, der verfassungspolitischen Sprecher der GUE/NGL-Fraktion (Partei Die Linke), sagte, dass seine Partei in der Konferenz eine große Chance sehe, allerdings dürfe die Konferenz nicht zu einer Showveranstaltung verkommen.

Gunnar Beck von der AfD (ID-Fraktion) bemängelte, dass sich die EU lieber um die desolate wirtschaftliche Lage kümmern sollte als eine seiner Meinung nach unnötige Konferenz zu veranstalten (Quelle: Parlamentsprotokoll).

Der Entschließungsantrag wurde mit 494 Ja-Stimmen zu 147 Nein-Stimmen bei 49 Enthaltungen angenommen. Die Nein-Stimmen kamen hauptsächlich von der nationalistischen ID-Fraktion, der rechtskonservativen EKR und teilweise von der linken GUE/NGL. Nach der Annahme wird nun das endgültige Konzept zusammen mit Rat und Kommission erarbeitet. Am 9. Mai, dem Europa-Tag, soll die Auftaktveranstaltung in Dubrovnik stattfinden.